Miguel Berger
Miguel Berger, Auswärtiges Amt, beim VBKI Foreign Policy Business Lunch

Wirtschaftspolitik ist Außenpolitik

Von Rainer Schubert

Aus Sicht der Wirtschaft ist die Abteilung „Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung“ das wichtigste Ressort des Auswärtigen Amtes (AA), so Michael W. Ropers, Vorsitzender des Ausschusses für Internationale Wirtschaft und Politik des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. (VBKI). Und genau deswegen sprach der Leiter der genannten AA-Abteilung, Miguel Berger, Anfang Juli zu den Mitgliedern dieser wesentlichen und traditionsreichen (gegründet 1879) Interessenvertretung der hauptstädtischen Wirtschaft beim Foreign Policy Business Lunch im Berlin Capital Club über seine Arbeit.

Jede deutsche Botschaft, so der Diplomat, sehe die Außenwirtschaftsförderung als ihre Kernaufgabe an. Über die eigene Expertise in den Botschaften hinaus, arbeite man dabei, soweit vertreten, mit dem Netzwerk der deutschen Außenhandelskammern (AHK) zusammen. In erster Linie gehe es darum, beim Marktzugang zu unterstützen und bei der Lösung von Problemen zu helfen.

An Baustellen bei den internationalen Wirtschaftsbeziehungen besteht gegenwärtig kein Mangel. So wird der bislang als selbstverständlich betrachtete Freihandel vom Präsidenten der weltgrößten Volkswirtschaft USA in Frage gestellt. Handel, so der AA-Abteilungsleiter in seiner Tour d’Horizon zu den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, müsse nicht zwingend reziprok sein. Dabei gehören Defizite und Überschüsse in den Handelsbilanzen naturgemäß dazu. Die US-Pläne auf Stahlimporte Sonderzölle oder Quoten unter dem Aspekt der Beeinträchtigung nationaler Sicherheit einführen zu wollen, bereite allerdings Sorge.

Völlig offen sei die zukünftige Entwicklung des Brexit, dessen Verhandlungen das AA auf deutscher Seite koordiniert. Eine entscheidende Frage sei, welche Rechte zukünftig die 3,5 Millionen EU-Bürger haben werden, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten.

Die Blockade des Staates Katar, so der nächste Punkt, den Berger ansprach, sorge gegenwärtig für Verunsicherung. Einen Wendepunkt zur Begünstigung der harten Maßnahmen gegen das Emirat dürfte wohl der Besuch des US-Präsidenten in Saudi-Arabien gewesen sein, der andererseits aber das Nuklear-Abkommen mit dem Iran anerkannt habe. Zu bedenken sei für die deutsche Wirtschaft, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, einer der Hauptbetreiber der Blockade, Deutschlands wichtigster Handelspartner am Golf sei. Im Iran setze Deutschland auf die gemäßigten Kräfte.

Zurück zum Freihandel: bei diesem Thema habe sich, nicht zuletzt durch die neue restriktive Politik der USA, die öffentliche Meinung offenbar verändert. Die Versenkung des transpazifischen Freihandelsabkommens als eine der ersten Amtshandlungen Präsident Trumps fordere Deutschland und Europe auf, mehr auf Freihandel mit der asiatisch-pazifischen Region zu setzen. Mit Japan, Singapur und Vietnam sei ein Anfang gemacht. Verhandlungen mit Australien, Neuseeland, Indien und Indonesien sollen geführt werden. Angesichts der Stärke Chinas gelte es für diese Länder auf Diversifizierung zu setzen.

Fazit: Wirtschaftspolitik ist Außenpolitik.

 


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