Europas strategische Chance in Zentralasien:

Warum Kasachstan wichtig ist.

Von Svetlana Alexeeva

Schon im 19. Jahrhundert wetteiferten das British Empire und das Russische Reich um die Vorherrschaft in Zentralasien. Die Zeit ging in die Geschichte als „Great Game“ ein. Der Start der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative, BRI), die Chinas Präsident Xi Jinping 2013 initiierte, weckt geschichtliche Analogien. Im neuen, geostrategischen „Great Game“ spielt Kasachstan aufgrund seiner Lage zwischen China und Russland, der Größe als flächenmäßig neuntgrößtes Land der Welt und des Ressourcenreichtums eine große Rolle. Wer sich für das Land, zum Beispiel als potenzieller Investor, interessiert, sollte zum jährlich stattfindenden Astana Economic Forum (AEF) in die Hauptstadt Nur-Sultan (Astana) reisen.

Symptome der „Holländischen Krankheit“

Mitte Mai 2019 fand das AEF zum zwölften Mal statt. Das Motto „Inspiring Growth” passte gut zur Problemlage: Wie der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds Kenneth Rogoff von der Harvard University feststellte, weise Kasachstan Symptome der „Holländischen Krankheit“ auf, wie sie für ein rohstoffreiches Land typisch sind. Die Wirtschaft sei wenig diversifiziert und der Anteil des Privatsektors gering. Vor allem fehlten jene so wichtigen, kleineren Unternehmen, um die Industrie aufzubauen. 2014 begann für Kasachstan eine Phase wirtschaftlicher Abschwächung. Grund waren der Ölpreisverfall und der Konjunkturabschwung bei den Haupthandelspartnern Russland, China und EU. Seitdem hat sich die Lage aber stabilisiert. Der Ölpreis zog an, die Wirtschaft wuchs 2018 um 4,1 Prozent. Dieses Jahr könnten es 3,4 Prozent BIP-Wachstum werden, doch mittelfristige Prognosen gehen nicht über 3 Prozent hinaus – zu wenig, um den Aufholprozess fortzuführen.

Neue Investitionsstrategie 2018-2022

Die Führung scheint sich der Strukturprobleme bewusst zu sein. „Kasachstan 2050“, der Nationalplan „100 Schritte“, „Green Economy“, „Digital Kazakhstan“ und Astana International Finance Centre – an Grundsatzkonzepten mangelt es nicht, um die Pfadabhängigkeit zu beenden. Doch zur Umsetzung fehlen oft Kapital, Technologien, Fachkräfte. Um die Engpässe zu überwinden, hat die Regierung zusammen mit der Weltbank eine neue Investitionsstrategie 2018-2022 entwickelt und das Fördersystem für FDI neu geordnet.

Das Außenministerium wird zum „Schlüsselressort bei Auslandsinvestitionen“, wie Nazarbajew es in seiner Rede auf dem AEF ausdrückte. Die Botschaften agieren als erste Ansprechpartner, die Proposals an die Nationalagentur Kazakh Invest weiterleiten. Dass Kazakh Invest nun dem Außenministerium unterstellt ist, macht den CEO Saparbek Tujakbajew nicht unglücklich. „Dank Botschaften und ihrer Netzwerke können wir unsere Funktionen viel effizienter ausüben“, erzählte er in einem persönlichen Gespräch am Rande des Kazakhstan Global Investment Roundtable Mitte Mai mit Premierminister Askar Mamin, Außenminister Beibut Atamkulow und Energieminister Kanat Bosumbajew.

In Kasachstan günstig produzieren und zollfrei in die EAWU exportieren

„Kasachstan betreibt eine proaktive Investitionspolitik“, sagt Tujakbajew. Dabei gelte die Förderung in erster Linie für Sektoren mit einem hohen Technologie- und Innovationspotenzial: Maschinenbau, Metallurgie, Chemie, Petrochemie, Agrarwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe sowie erneuerbare Energien. Im Idealfall baue man die Produktion vor Ort in Kasachstan auf und exportiere die Waren zollfrei in die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Zusammen mit Russland, Kirgisistan, Armenien und Belarus ist es ein Markt von rund 183 Millionen Verbrauchern.

Unternehmen, die sich beim Astana International Financial Centre (AIFC) registrieren lassen, haben noch mehr Vorteile. „Es ist ein Ökosystem, das nach dem English Law funkioniert“, erklärt AIFC-Governor Kairat Kelimbetow auf einer Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs am Vorabend des Astana Economic Forums, zu der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft und die Botschaft der Republik Kasachstan in Deutschland geladen haben. Die internationalen strategischen Partner – NASDAQ, Shanghai Stock Exchange, der Silk Way-Fonds und Goldman Sachs International – stünden für die Professionalität, betont Kelimbetow. Der ehemalige Chef der Nationalbank Kasachstans war von Anfang an dabei. Er ist „das Gesicht des AIFC“, der hier „das beste Corporate Governance-System im postsowjetischen Raum“ etablieren will, um sein Finanzzentrum zu einem echten Finanzhub für die Region aufzubauen.

Für deutsche Mittelständler, die Kasachstan auch ins Boot holen möchte, dürfte eine Registrierung am AIFC vorerst weniger wichtig sein. Die Rechtssicherheit, das Geschäftsklima und die wirtschaftliche Lage sind mehr von Belang. Doch hier ergibt sich ein uneinheitliches Bild: Im Doing Business der Weltbank steht Kasachstan auf Platz 28 von 190, im Korruptionsindex von Transparency International belegt es aber nur Rang 124 von 180. Ein weiterer Knackpunkt sind die fehlenden Hermes-Versicherungen. Wie aus eingeweihten Diplomatenkreisen zu hören ist, sollen die Verhandlungen über die Wiederaufnahme so gut wie abgeschlossen sein, so dass die Hermes-Abdeckung noch in diesem Jahr verfügbar sein könnte. Die Hermes-Exportkreditgarantien seien „eine Grundvoraussetzung dafür, damit deutsche Investoren nach Kasachstan kommen“, urteilt Ko-Vorsitzender des Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsrats Peter Tils.

Bei aller Kritik darf man den eigentlichen USP Kasachstans nicht aus den Augen verlieren: Es ist, zum einen, der Marktzugang zu Zentralasien und, zum anderen, zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und ihren Freihandelspartnern. Mit Vietnam und Iran betreibt die EAWU bereits Freihandel. Gut stehen die Chancen für Freihandel mit Indien, Ägypten, Israel, Serbien, Singapur und Mercosur-Staaten. Mit China unterzeichneten die EAWU-Mitlgiedsländer vor einem Jahr ein erstes Handels- und Wirtschaftsabkommen, das als ein großer Erfolg auf dem Astana Economic Forum 2018 gefeiert wurde. Von Freihandel ist hier nicht die Rede, doch gegenseitige Handelserleichterungen hat man sich bereits in Aussicht gestellt.

Profilierungschancen für die EU in Zentralasien

Europa bieten sich derzeit in Zentralasien einmalige Profilierungschancen. Die Euphorie um die Neue Seidenstraße hat sich gelegt: Manche Zielländer überdenken in Folge bekannter Überschuldungsfälle und intransparenter Vergabeverfahren das Verhältnis zu China. Der Integrationsprozess in der Eurasischen Wirtschaftsunion hat sich aufgrund der aktuellen Spannungen zwischen Russland und Belarus wegen der Höhe des Rohölpreises verlangsamt. Unter geostrategischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten wäre die EU mit ihren Werten und hohen Standards geradezu prädestiniert dafür, die Lücke zu füllen. Leider folgten der EU-Konnektivitätsstrategie für Asien 2018 bisher keine großen Projekte, obwohl sie erst als "die europäische Antwort auf China" große Hoffnungen weckte. In Kasachstan setzt man inzwischen auf zwei weitere Initiativen – die neue EU-Zentralasien-Strategie 2019 und das erweiterte EU-Kasachstan-Abkommen, das nur noch Italien ratifizieren muss, teilte der stellvertretende Außenminister Roman Vassilenko mit.

„Pivot to China“?

Es ist derzeit offen, inwiefern Kasachstan dem Sog eines verstärkt sino-zentristischen Asiens widerstehen wird und will. Der neue Präsident Kassym-Schomart Tokajew, der nach dem Studium an der Diplomatenschule MGIMO in Moskau einige Jahre an der Botschaft der Sowjetunion in China tätig war, spricht Russisch – und Chinesisch. Ist seine Ernennung als Nachfolger von Nursultan Nasarbajew ein Zeichen für ein „Pivot to China“? Ob die Annahme zutrifft oder nicht, die Konnektivität (Vernetzung) und der Aufbau moderner Infrastrukturen stehen in Eurasien, aber auch in den schnell wachsenden Staaten Südasiens ganz oben auf der Agenda.

Für die EU heißt es, sich nach grundsätzlichen Strategiebeschlüssen in der Region endlich mit eigenen Angeboten als Alternative zu Chinas BRI zu profilieren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammer Tag (DIHK) mahnt ebenso eine zügige und beherzte Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie an. Deutsche Unternehmen können sich an größeren Infrastrukturprojekten beteiligen und dabei europäische Finanzierungshilfen abrufen. Zudem würde man im Zuge konkreter Projekte europäische Umwelt- und Sozialstandards in Zentralasien einführen, so der DIHK. Die Überlegungen gehen in strategisch richtige Richtung, doch sollten nun auch Taten folgen. Und während die Europäer zögern und die Vor- und Nachteile einer Kooperation mit dem kasachischen Finanzhub AIFC abwägen, hat die China Construction Bank Corporation (CCB) hier bereits ihre Tochter registriert. 2018 haben die Asiatische Infrastrukturbank (AIIB) und die Eurasische Entwicklungsbank – Kasachstan ist Mitglied in beiden – eine verstärkte Kooperation in Eurasien vereinbart. Die Zeit droht der EU wegzulaufen.

 

Svetlana Alexeeva ist Advisor & Inhaberin von DIGITAL INSIGHT Russia, Eurasia & CIS:

Svetlana.Alexeeva@digital-insight.de